Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 10 EntgTranspG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten

 
• Wolters Kluwer

  Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde von Birte Meier: ZDF-Redakteurin scheitert mit Forderung nach Equal Pay

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Lohndiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung erfolglos - Verfassungsbeschwerde genügt gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Weg zu Equal Pay ist viel zu steinig

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gehaltsklage von ZDF-Reporterin: Europa wird helfen

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Equal Pay - ZDF-Reporterin scheitert mit Klage auf gleiche Bezahlung

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3345
• NZA 2022, 1286

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Nach den im November 2019 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen (BVerfGE 152, 152 - 1 BvR 16/13 - und BVerfGE 152, 216 - 1 BvR 276/17-) erweiterte die Beschwerdeführerin ihre Rüge auf die Verletzung von Art. 23 GRCh und beantragte für die Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  Die Anwendung innerstaatlichen Rechts, das unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist, prüft das Bundesverfassungsgericht dagegen primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

  Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes im Bereich der Durchführung des Unionsrechts (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) stützt sich darauf, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt (BVerfGE 152, 152 ), sondern Grundrechtsvielfalt zulässt.

  Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

  Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

  Doch zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, dass, wovon aufgrund der Vermutung der Mitgewährleistung regelmäßig auszugehen ist, eine Kontrolle allein am Maßstab der Grundrechte das europäische Grundrechtsschutzniveau hier ausnahmsweise nicht wahrte (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Nach den im November 2019 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen (BVerfGE 152, 152 - 1 BvR 16/13 - und BVerfGE 152, 216 - 1 BvR 276/17-) erweiterte die Beschwerdeführerin ihre Rüge auf die Verletzung von Art. 23 GRCh und beantragte für die Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  aa) Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich (BVerfGE 152, 216 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Auf Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht zuverlässig überprüfen, ob die Beschwerdeführerin alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens eröffneten Möglichkeiten genutzt hat, um der Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 81, 22 ; 95, 163 ; 107, 395 ).

 
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile - wie die Beschwerdeführerin zutreffend anmerkt - klargestellt, dass ein die eigene Vergütung übersteigendes mitgeteiltes Vergleichs-Entgelt (Median-Entgelt) die Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründe, dass die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt sei (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 -, juris, Rn. 16, 33, 50 ff.).
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

  Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Im Übrigen verwies es den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück mit dem Hinweis, dass das Entgelttransparenzgesetz auf die Beschwerdeführerin anwendbar sei (BAG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 -, BAGE 171, 195-230).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Dabei wäre darauf einzugehen, inwieweit Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, die einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts erforderlich machen (vgl. BVerfGE 89, 276 ), sich auch auf die Beweislast in Verfahren zur Lohngleichheit auswirken (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, Rn. 14 ff.; grds. auch BVerfGE 52, 131 ).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Die Verfassungsbeschwerde genügt im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; dazu BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ) nicht den Darlegungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG.
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Dabei wäre darauf einzugehen, inwieweit Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, die einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts erforderlich machen (vgl. BVerfGE 89, 276 ), sich auch auf die Beweislast in Verfahren zur Lohngleichheit auswirken (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 -, Rn. 14 ff.; grds. auch BVerfGE 52, 131 ).
• EuGH, 17.10.1989 - 109/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Sie beruft sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die klagende Partei in einem Verfahren zur Entgeltungleichheit Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen können muss, die, wenn die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts etabliert wird, zu einer umfassenden Beweislastumkehr führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1989, Danfoss, C-109/88, Rn. 16;… Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Rn. 13 f.; Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, Ls. 2).
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

  Auszug aus BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20

  Sie beruft sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die klagende Partei in einem Verfahren zur Entgeltungleichheit Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen können muss, die, wenn die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts etabliert wird, zu einer umfassenden Beweislastumkehr führen (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 1989, Danfoss, C-109/88, Rn. 16; Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Rn. 13 f.; Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, Ls. 2).
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• EuGH, 28.02.2013 - C-427/11

  Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03

  Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …